Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 22.02.2026 Präambel Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Erbringung von Dienstleistungen und Beratungen durch Martin Baisert (nachfolgend „Anbieter“). Der Anbieter erbringt Leistungen im Online-Marketing für gewerbliche Kunden. § 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss 1.1. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Eine Ausnahme gilt nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters in Textform. 1.2. Der Kunde handelt bei Vertragsschluss zwingend als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) sind ausgeschlossen. 1.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Individuelle Absprachen im Angebot haben Vorrang vor diesen AGB. § 2 Leistungsumfang & rechtliche Einordnung 2.1. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Lead-Generierung. Der Vertrag enthält werkvertragliche (Setup) und dienstvertragliche Elemente (Betreuung). 2.2. Werkvertragliche Leistungen (Setup gem. § 631 BGB): Als Erfolg gilt ausschließlich die technische Funktionsfähigkeit. a) Landing Page: Das Werk ist hergestellt, wenn die Seite wesentliche Elemente enthält (Startseite, Impressum, Datenschutz, Formular-Quiz). Der Prozess (Aufruf, Ausfüllen, E-Mail-Versand) muss technisch fehlerfrei durchlaufen werden können. b) Werbekampagnen: Das Werk ist hergestellt, wenn die Kampagne im Werbekonto angelegt und auf „Aktiv“ geschaltet wurde. Ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis ist ausdrücklich nicht Teil der Werkleistung. 2.3. Dienstvertragliche Leistungen (Betreuung gem. § 611 BGB): Die laufende Optimierung schuldet lediglich ein fachgerechtes Tätigwerden. Ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet. 2.4. Plattform-Abhängigkeit: Der Anbieter haftet nicht für Maßnahmen von Drittanbietern (z. B. Sperrungen durch Meta/Google). Der Vergütungsanspruch für erbrachte Leistungen bleibt bei solchen Sperrungen in voller Höhe bestehen. 2.5. Abnahme: Der Kunde muss Werkleistungen innerhalb von 5 Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung abnehmen. Rügt der Kunde in dieser Zeit keine wesentlichen Mängel in Textform, gilt die Leistung als rechtlich abgenommen. 2.6. KI-Einsatz: Der Anbieter darf Künstliche Intelligenz zur Effizienzsteigerung einsetzen. Generierte Ergebnisse werden vor Veröffentlichung fachlich geprüft. § 3 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Verzug 3.1. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. 3.2. Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. 3.3. Bei Zahlungsverzug fallen gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung der gesetzlichen Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro vor. 3.4. Werbebudget (Ad Spend): Diese Kosten zahlt der Kunde direkt an die Werbeplattformen. Sie sind niemals Bestandteil der Vergütung des Anbieters. 3.5. Zurückbehaltungsrecht: Ist der Kunde mehr als 10 Tage im Verzug, darf der Anbieter alle Leistungen (inkl. Hosting) sofort pausieren. Der Vergütungsanspruch des Anbieters läuft währenddessen weiter. 3.6. Aufrechnung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. § 4 Mitwirkungspflichten des Kunden 4.1. Der Kunde stellt alle notwendigen Zugänge und Informationen innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zur Verfügung. 4.2. Der Kunde pflegt sein CRM-System tagesaktuell zur Dokumentation der Lead-Bearbeitung. 4.3. Rechtliche Haftung des Kunden: Der Kunde ist allein verantwortlich für die wettbewerbs-, marken- und datenschutzrechtliche Zulässigkeit seiner Werbeinhalte und seines Impressums. Der Anbieter führt keine rechtliche Prüfung durch. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter (inklusive Anwalts- und Gerichtskosten) vollumfänglich frei. 4.4. Annahmeverzug: Kommt der Kunde seinen Pflichten trotz angemessener Nachfrist nicht nach, gerät er in Annahmeverzug. Der Anbieter darf den Vertrag kündigen und die volle Vergütung verlangen. Ersparte Aufwendungen des Anbieters werden pauschal auf 10 % der Vergütung festgelegt. § 4a Besondere Bedingungen für Garantien (Leadgarantie) Dieser Paragraph gilt nur, wenn im Angebot eine Lead-Mengengarantie ausdrücklich vereinbart wurde. Garantiefall: Ein Garantiefall tritt ein, wenn die garantierte Anzahl an Leads im Abrechnungsmonat unterschritten wird. Rechtsfolge: Die Betreuung durch den Anbieter verlängert sich kostenfrei, bis die fehlende Differenz an Leads generiert wurde. Eine Rückerstattung von Honoraren ist ausgeschlossen. Definition Lead: Ein Datensatz mit Name und technisch gültiger Telefonnummer aus der vereinbarten Zielregion. Ausgeschlossen sind Dubletten und offensichtliche Scherzeinträge. Die qualitative Eignung (Kaufkraft) ist nicht geschuldet. Strikte Voraussetzungen: Die Garantie entfällt vollständig und ersatzlos, wenn der Kunde nicht alle folgenden Bedingungen erfüllt: Der Kunde nimmt am Onboarding-Gespräch teil und beantwortet alle Fragen wahrheitsgemäß. Der Kunde stellt das Werbebudget lückenlos bereit. Abgelehnte Zahlungen bei Meta/Google, die zu Kampagnen-Pausen führen, lassen die Garantie sofort entfallen. Der Kunde liefert innerhalb von 7 Tagen folgende Materialien: Logos, Bilder des Unternehmens/Büros, Teambilder, Bild des Geschäftsführers, Produktbilder der verbauten Produkte/Komponenten, Referenzbilder von Anlagen, sowie Kunden-Zitate (Google Rezensionen). § 5 Laufzeit, Verlängerung & Kündigung 5.1. Eine vereinbarte Mindestvertragslaufzeit (z. B. Pilotphase) ist bindend. Setup und Betreuung bilden eine rechtliche Einheit. Eine isolierte Kündigung der Betreuung während der Mindestlaufzeit ist unzulässig. 5.2. Der Vertrag verlängert sich automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird. 5.3. Kündigungsfristen: a) Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. b) Zum Ende der Mindestlaufzeit beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage. c) Im unbefristeten Verhältnis beträgt die Frist einen Monat zum Monatsende. 5.4. Jede Kündigung bedarf zwingend der Textform (E-Mail, Brief). § 6 Nutzungsrechte 6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle Nutzungsrechte beim Anbieter. 6.2. Endet der Vertrag, endet auch die Bereitstellung der Landing Page. Die Herausgabe des Quellcodes erfordert eine gesonderte Vergütung (Buy-Out). 6.3. Der Anbieter darf den Kunden (inklusive Logo und anonymisierter Daten) als Referenz nutzen. Der Kunde kann dem in Textform widersprechen. § 7 Haftung 7.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 7.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung von Kardinalpflichten. Die Haftung ist hierbei auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt, maximal jedoch auf die Höhe der im jeweiligen Projektmonat vereinbarten Netto-Vergütung (ohne Ad Spend). 7.3. Die Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige indirekte Folgeschäden ist vollständig ausgeschlossen. § 8 Datenschutz & Vertraulichkeit 8.1. Beide Parteien bewahren Stillschweigen über betriebsinterne Informationen. 8.2. Es gilt die separat geschlossene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) für die Verarbeitung personenbezogener Daten. § 9 Schlussbestimmungen 9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Braunschweig. 9.3. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (Salvatorische Klausel). 9.4. Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform.